Bürger- und Kommunalverein Billstedt von 1904

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§ 1 Name und Sitz

Der 1904 gegründete Verein – ein Vorläufer ist bereits 1877 nachweisbar – nennt sich

Bürger- und Kommunalverein Billstedt von 1904

und wird im nachfolgenden Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Hamburg-Billstedt.

§ 2 Zweck

Der Verein bezweckt unter Ausschluss aller parteipolitischen und konfessionellen Bestrebungen:

Förderung und Vertretung von gemeinschaftlichen, kommunalen, geselligen, kulturellen und heimatlichen Angelegenheiten, die mit dem Grundsatz und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbar sind.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Jeder/r unbescholtene Bürger/in kann Mitglied werden.

2. Hamburger Vereine und Firmen können korporatives Mitglied werden.

3. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen.

4. Der Vorstand prüft die Anträge und entscheidet über die Aufnahme.

§ 5 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um unseren Stadtteil Billstedt oder um den Verein besonders verdient gemacht haben, können durch den Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitglieder ernannt werden. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag, genießen aber alle Rechte eines Mitgliedes.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

1. Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich zu erklären oder endet mit dem Tod. Bei Austritt werden bereits gezahlte Beiträge nicht zurück erstattet.

2. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes vornehmen:

a) bei schwerem Verstoß gegen die satzungsgemäßen Pflichten

b) bei öffentlicher Schädigung des Ansehens des Vereins

c) bei einem Beitragsrückstand von einem Jahr nach dem abgelaufenen Jahr trotz schriftlicher Mahnung

3. Über den Ausschluss kann nur in schriftlicher Abstimmung entschieden werden, nachdem es dem Betroffenen freigestellt worden ist, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen.

4. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Der Beschluss des Vorstandes ist nach Prüfung dann endgültig.

§ 7 Beiträge

Der Jahresbeitrag wird jeweils auf der Jahreshauptversammlung bestätigt oder neu festgelegt und jährlich im Januar per Bankeinzug von dem Kassierer eingezogen oder kann per Überweisung auf das Konto des Bürger- und Kommunalvereins Billstedt bei der Hamburger Sparkasse, Konto 1008235432 (BLZ 200 505 50); IBAN DE68 2005 0550 1008 2354 32 und BIC: HASPDEHHXXX eingezahlt werden.

§ 8 Stimmrecht

1. Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme.

2. Nicht anwesende Mitglieder können sich nicht vertreten lassen.

§ 9 Hauptversammlung, Mitgliederversammlung

1. Die Hauptversammlung beschließt über

a) den Rechenschaftsbericht des Vorstandes

b) den Finanzbericht des Kassierers

c) die Entlastung des Vorstandes

d) die Wahl zum Vorstand

e) die Wahl der Delegierten zum Zentralausschuss

f) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern

2. Anträge zur Hauptversammlung müssen spätestens zehn Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingehen.

3. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können auf Antrag durch die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

4. Bezeichnen der Vorstand oder die Hauptversammlung einen Antrag als dringlich, so muss über diesen sofort beraten und beschlossen werden.

5. Der Vorsitzende beruft mindestens einmal jährlich eine Hauptversammlung mit einer Ladungsfrist von vierzehn Tagen ein.

6. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn er dazu von zwanzig von hundert der Mitglieder unter Angabe des Begehrens schriftlich aufgefordert wird.

7. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden einberufen, eröffnet und geleitet. Der Vorsitz durch ein anderes Vorstandsmitglied ist zulässig.

8. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern beschlussfähig.

9. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie ist von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem/der 1. Vorsitzenden

b) dem/der 2. Vorsitzenden

c) dem/der Kassenwart/in

d) dem/der Schriftführer/in

e) den Beisitzern/innen

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt, wobei alle zwei Jahre eine Vorstandswahl stattfindet, auf der einmal der/die 1. Vorsitzende und der/die Kassenwart/in und auf der zwei Jahre später stattfindenden Mitgliederversammlung der/die 2. Vorsitzende und der/die Schriftführer/in gewählt werden. Die beiden Kassenprüfer/innen werden jeweils auf zwei Jahre gewählt.

3. Wenn ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig ausscheidet, kann der Vorstand ein neues Mitglied für die Restzeit bis zur nächsten Hauptversammlung bestellen.

4. Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen im Sinne der Satzung und bestreitet die laufenden Ausgaben. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung gebunden.

5. Vorstandssitzungen werden nach Bedarf durch den Vorsitzenden einberufen oder wenn drei Vorstandsmitglieder dieses fordern.

§ 11 Rechnungsprüfer

1. Zur Prüfung des Abschlusses der Bücher und des Kassenbestandes werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Sie haben das Prüfungsergebnis durch ihre Unterschrift zu bestätigen.

2. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem engeren Vorstand angehören.

§ 12 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen werden von den Anwesenden der Hauptversammlung mit einer ¾-Mehrheit beschlossen.

§ 13 Dauer und Auflösung

1. Der Verein ist auf unbestimmte Zeit gegründet.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung entschieden werden.

3. Die Abstimmung zur Auflösung des Vereins muss namentlich durchgeführt werden. Die Auflösung gilt als beschlossen, wenn eine ¾-Mehrheit der anwesende Mitglieder sich dafür entscheidet.

4. Bei Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Vereinsvermögen einer gemeinnützigen Körperschaft zu.

 

Hamburg, den 17. März 2002

 

gez. der Vorstand

 

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